JUDAT GmbH



Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 1.12.2008)


1.            Nutzung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den rechtlichen Rahmen für die Beziehung zwischen JUDAT GmbH und ihren Kunden. Die Tarifordnung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB.

 

2.            Leistungsumfang


JUDAT GmbH bietet dem Kunden gegen Gebühr den passwortgeschützten Zugriff über das Internet auf die von JUDAT GmbH angebotenen Rechtsinformationen.


Die Datenbankinhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. JUDAT GmbH behält sich vor, die Datenbankinhalte jederzeit auszuweiten oder einzuschränkten. Dem Kunden erwachsen aus diesen änderungen keine Ansprüche oder Verpflichtungen gegenüber der JUDAT GmbH.


JUDAT GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass ihre Internet-Dienstleistungen ohne Unterbrechung zugänglich oder dass die Verbindung zu den Servern immer hergestellt werden kann.



3.            Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung; Vertragsanpassungen


Das Vertragsverhältnis zwischen JUDAT GmbH und ihren Kunden kommt mit Unterzeichnung eines individuellen Nutzungsvertrages oder aber mit dem pass�wort�geschützten Zugriff auf den Datenbankinhalt der JUDAT GmbH zustande.


Die Vertragslaufzeit ist grundsätzlich - mit Ausnahme der Schnupperabonnements - un�beschränkt. Der Nutzungsvertrag kann jeweils bis zum 30. November eines jeden Jahres auf Ende des betreffenden Jahres gekündigt werden.


JUDAT GmbH behält sich vor, die Vertragsbedingungen periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. änderungen gelten mit dem passwortgeschützten Zugriff auf den Datenbankinhalt der JUDAT GmbH als akzeptiert.



4.            Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen


JUDAT GmbH stellt dem Kunden das nicht ausschliessliche, auf die Dauer des Nutzungs�vertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung der ihm zugänglichen Datenbankinhalte zur Verfügung. JUDAT GmbH ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt oder verhindert und verfolgt werden kann. JUDAT GmbH behält sich vor, bei Missbrauch oder Zahlungsverzug den Online-Datenbankzugriff sofort zu sperren.



5.            Vergütung, Tarife, Tarifanpassung

Die vom Kunden zu leistende Benutzungsgebühr von Fr. 900.- pro Einzelplatz (inklusive Mehrwertsteuer) bzw. von Fr. 200.- für ein Schnupperabonnement (inklusive Mehrwert�steuer) gilt mit dem passwortgeschützten Zugriff auf den Datenbankinhalt als akzeptiert. Hievon ausgenommen sind individuelle Preisvereinbarungen zwischen JUDAT GmbH und Benutzern.


JUDAT GmbH behält sich vor, die Tarifordnung einseitig anzupassen.



6.            Rechnungstellung, Zahlungsbedingungen


Die Rechnungstellung erfolgt zu Beginn eines jeden Jahres für die Laufzeit von 12 Monaten (Ausnahme: Schnupperabonnement). Preisänderungen während des Jahres wirken sich für am 1. Januar eines Jahres bestehende Kundenbeziehungen erst im Folgejahr aus.


JUDAT GmbH verrechnet im Jahr der Bestellung die Benutzungsgebühr bis Ende Jahr pro rata temporis (360 Tage/Jahr).


Der Kunde verpflichtet sich, den jeweils in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 30 Tagen zu begleichen.



7.            Gewährleistung und Haftung


Für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Datenbankinhalts wird keine Haftung über�nommen.


JUDAT GmbH lehnt jede Haftung ab für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) entstehen.


Schadenersatzansprüche gegen JUDAT GmbH sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.



8.            Allgemeine Bestimmungen


Auf die Rechtsbeziehung zwischen JUDAT GmbH und ihren Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.


Für diesen Vertrag gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Zürich.




JUDAT GmbH, Zumikon 1.12.2008